Berlin (pressrelations) -
12-Tage-Regelung fuer Reisebusfahrer wieder einfuehren - Anhoerung bestaetigt SPD-Fraktion
Zur heutigen Verabschiedung des Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU 'Zwoelf-Tage-Regelung in Europa wieder einfuehren' erklaeren die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Fasse und der Berichterstatter im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Heinz Paula:
Die baldige Wiedereinfuehrung des erleichterten Reisebusfahrereinsatzes bei 12-taegigen Busreisen ist notwendig, um Tourismus und Busunternehmen zu foerdern.
Seit April 2007 gelten in der EU neue Sozialvorschriften im Strassenverkehr. Nach dem neuen Recht ist fuer Busfahrer die Moeglichkeit gestrichen worden, ihre gesamte Ruhezeit nach Ablauf einer Busrundreise von 12 Tagen zu nehmen. Das Fahrpersonal ist nun verpflichtet, Ruhezeiten bereits nach sechs Tagen Fahrzeit anzutreten. Damit wird es fuer die Busunternehmen sehr viel schwieriger, Rundreisen zu planen. Fuer die Gaeste wird eine Busrundreise uninteressant, wenn der Fahrer nach einer Woche fuer fast zwei Tage ausfaellt.
Viele Reisende schaetzen an einer Busreise den 'Rund-um-Sorglos' Service, der Fahrer bringt die Reisenden an ihr Ziel, die Gaeste koennen die Landschaft oder die Architektur einer Stadt betrachten ohne sich staendig mit Karten und Plaenen beschaeftigen zu muessen. Ein positives Gefuehl der Sicherheit und die Entspannung des Urlaubs koennen waehrend der Fahrt genossen werden.
Das Fahrpersonal ist jetzt gezwungen, seinen Ruhetag fern von den Familien zu verbringen, zudem fuehrt die Regelung auch zu Gehaltseinbussen. Diese kommen unter anderem dadurch zustande, dass die Einsatzmoeglichkeiten fuer die Fahrer durch die neuen EU-Bestimmungen deutlich eingeschraenkt werden.
Der Deutsche Bundestag hat bereits beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislatur einen Bericht zu den Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten vorlegen solle. Das europaeische Parlament hat Anfang Juni bestaetigt, die Wiedereinfuehrung der 12-Tage-Regelung wieder einzufuehren.
In dem jetzt verabschiedeten Bundestagsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die europaeische Initiative zur Wiedereinfuehrung zu unterstuetzen, den Abschluss der in Auftrag gegebenen Untersuchung zu forcieren und dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse mitzuteilen. Von den Sachverstaendigen wurde bestaetigt, dass der Omnibus das sicherste Reiseverkehrsmittel ist. Die Initiative der Koalition fand unter den Experten ungeteilte Zustimmung.
