Berlin (pressrelations) -
LANFERMANN: Pflegeurlaub nur ein Bonbon gegen den bitteren Beigeschmack beim Pflegekompromiss
30.08.2007
BERLIN. Zum Vorschlag für eine zehntägige kassenfinanzierte Pflegeauszeit von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die mit dem Koalitionspartner offenkundig nicht abgestimmte Ankündigung von Gesundheitsministerin Schmidt, eine zehntägige kassenfinanzierte Pflegeauszeit einzuführen, ist ein leicht durchschaubares Manöver. Die Pflegeauszeit wird nicht nur die Pflegekassen belasten, sondern es kommen auch auf die Betriebe weitere Kosten zu.
Obwohl der Referentenentwurf zur „Reform“ der gesetzlichen Pflegeversicherung offenkundig fertig ist, hält die Ministerin ihn lieber zurück und verteilt zunächst jede Woche ein Bonbon für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, damit bei Vorlage des Entwurfs die bittere Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern nicht allzu sehr aufstößt.
Mit ihrem leicht durchschaubaren Manöver versucht die Ministerin nur von den Mängeln des zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Koalitionskompromisses zur „Reform“ der Pflegeversicherung abzulenken, und bringt dabei Koalitionspartner und Kassen gegen sich auf. Das wahre Problem, die Sicherstellung einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzierung, wird von der so genannten großen Koalition jedenfalls mit dem Kompromiss nicht angegangen.
Statt dem Haus Pflegeversicherung, dass auf Sand gebaut ist, ein zukunftsfestes finanzielles Fundament zu verschaffen, streicht die Gesundheitsministerin die Fassade und setzt noch ein Stockwerk drauf. Dabei haben die mit der „Reform“ verbundenen zusätzlichen Ausgaben den Effekt, dass in Zukunft die Kostenlawine für die jüngeren Generationen in einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung noch größer wird. Die bittere Pille, das ist sicher, müssen die Bürger noch schlucken.
