Hessen bei der Aufklärungsquote nur Mittelmaß

'Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Kriminalität in Hessen zurückgeht und die Aufklärungsquote steigt. Das ist aber nicht der Verdienst von Innenminister Bouffier, sondern der Verdienst der Polizisten und Polizistinnen, die trotz einer 42-Stunden Woche, der Kürzung von Weihnachtsgeld und der Streichung von Urlaubsgeld ihre Arbeit engagiert verrichten', stellt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Innenministers fest.

Allerdings ist das Abschneiden Hessens im Bundesvergleich nach Auffassung der GRÜNEN nicht so berauschend wie es die Landesregierung gerne darstellt. So sei die Kriminalität von 2002 bis 2004 um 12,5 Prozent gestiegen, von 2005 bis 2006 um 7,7 Prozent gefallen, was im Saldo eine Steigerung von 4,8 Prozent ausmache.

Die Aufklärungsquote liege bei 55,1 Prozent, was im Bundesvergleich kein Spitzenplatz, sondern zusammen mit dem Saarland lediglich Platz 10 ist. Bayern liege mit einer Aufklärungsquote von 65,9 Prozent, Thüringen mit 63,7 Prozent und Baden-Württemberg mit 60,1 Prozent weitaus besser als Hessen.

'Anstatt sich bei den Beamtinnen und den Beamten für die erbrachte Leistung zu bedanken, beschimpft der Innenminister Polizistinnen und Polizisten als Krawallmacher. Und das nur deshalb, weil sie gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrierten. Wir fordern Innenminister Bouffier nochmals auf, sich dafür zu entschuldigen. Veranstaltungen der Landesregierung sind keine Krönungsmessen, Demonstrationen gegen diese Politik sind erlaubt. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist schon lange abgeschafft', stellt Jürgen Frömmrich fest.

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