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Minister Methling: Konversion als Wirtschaftsfaktor weiter ausbauen

Umweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling hat heute (2. August 2006) in Rostock anlässlich der Konferenz 'Konversion als Instrument einer nachhaltigen Entwicklung am Beispiel des Landes Mecklenburg-Vorpommern' eine Rede gehalten. Die Veranstaltung zur Umwandlung militärischer in zivile Strukturen soll Bilanz über den erreichten Stand und die gesammelten Erfahrungen ziehen sowie über die Anforderungen zur weiteren Ausgestaltung beraten. In der Rede des Ministers heißt es unter anderem:

'Das Ende des kalten Krieges, aber auch die neue Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik auf weltweit mobile Einsatzkräfte, haben militärische Standorte in der Bundesrepublik und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern überflüssig gemacht. Diese Gebiete je nach Spezifik in die Strukturentwicklung des Landes einzubinden, den betroffenen Gemeinden eine neue zivile Perspektive zu eröffnen, ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Im Koalitionsvertrag ist die Konversion als Wirtschaftsfaktor festgeschrieben. Damit wurde den 32 von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen im Land erstmals die Möglichkeit für Förderung und Unterstützung eröffnet.

Zum einen sind da die Probleme der sogenannten alten Konversion, also der Beseitigung der Lasten aus zwei Weltkriegen und aus den Zeiten des kalten Krieges. Solche Konversionsvorhaben fördern wir im Rahmen des Arbeitsmarkt- du Strukturentwicklungsprogramms. Ein Beispiel dafür ist das gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekt am Kap Arkona im ehemaligen 'Geschützten Gefechtstand der 6. Flotille' der Nationalen Volksarmee zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur.

Überwiegend geht es aber um Objekte, die fernab intakter Märkte und abseits reger Flächennachfrage liegen. Geschichtsträchtigkeit und eine landschaftlich reizvolle Lage können nicht alle ehemaligen militärischen Liegenschaften aufweisen. Umso wichtiger ist es, jeden Standort entsprechend seiner Spezifik in zivile Strukturen einzubinden und zu entwickeln.

Die Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, den Kommunen, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist eine gute Grundlage, auch wenn und gerade weil der Bund nach wie vor seiner Verantwortung nicht in ausreichendem Maße gerecht wird.

Der Markt regelt das Problem nicht, denn es besteht in Mecklenburg-Vorpommern nirgends ein Mangel an Gewerbeflächen. Die betroffenen Kommunen brauchen ein professionelles Konversionsmanagement, das - wie z. B. in Stavenhagen - vom Land gefördert wird.

Konversion hat mit großen Problemen zu tun. Unter anderem sind es versiegelte Flächen, unter Umständen kontaminierte Böden. Dahinter verschwinden gelegentlich die großen Chancen. Dazu zählt für mich als Umweltpolitiker, dass es paradoxerweise der Natur an manchen Stellen gut bekommen ist, unter der Hoheit der Bundeswehr zu sein. So haben sich unzerschnittene Landschaften und wertvolle Biotope auf ehemaligen militärischen Liegenschaften erhalten, die heute zu unserem nationalen Naturerbe zählen. Ich erinnere an unsere großen Nationalparke Müritz und Vorpommersche Boddenlandschaft und an das 'Grüne Band' entlang der ehemaligen Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

Wir haben die Möglichkeit erhalten, weiträumige Flächen in die regionalen Tourismuskonzepte zu integrieren. Für ein Urlaubsland wie Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Zurück-zur-Natur ein Schritt nach vorn. Ganz in dem Sinne: Die Stärken unseres Landes müssen wir nutzen.

Zu den Aufgaben, die noch vor uns liegen, zählt, die noch intakten Gebäude der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften schnell einer Nutzung zuzuführen, z. B. als Aus- und Weiterbildungsstandorte, Trainingszentren der Polizei, Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerks (THW) oder auch Trainings- und Schulungszentren zur Katastrophen- oder Seuchenabwehr. Vorschläge dazu gibt es genügend.

Wir haben den Anfang gemacht, noch ein langer Weg liegt vor uns. Wir wollen und müssen ihn gehen. Denn alles ist letztlich besser, als ein Schießplatz und eine Kaserne. Und einen neuen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide brauchen wir schon gar nicht, weder die dort lebenden Menschen und auch nicht die Natur und die Umwelt.'

Im Anschluss an die Konversionskonferenz nimmt Umweltminister Methling um 14.00 Uhr in Waren/Müritz, auf dem Neuen Markt, auf Einladung der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL e.V. am 'Müritz-Protest' teil, um sich erneut gegen die Planungen des Luft-/Bodenschießplatzes (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide auszusprechen.

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei
Paulshöher Weg 1
19048 Schwerin
Tel.: (0385) 588 6003; 6065
Fax: (0385) 588 6022
E-Mail:
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